Kommunale Mitgliedschaft in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“:
Wie weit geht die Neutralitätspflicht?

Von Wilhelm Achelpöhler Es ist eine Frage von kaum zu unterschätzender Bedeutung: Dürfen Städte, Kreise und Gemeinden zivilgesellschaftliche Akteure wie Heimatvereine oder Sportvereine nur dann finanziell fördern, wenn sie sich parteipolitisch neutral verhalten? Oder riskieren sie die kommunale Unterstützung, wenn sie sich parteipolitisch positionieren, also zum Beispiel zu einer Podiumsdiskussion …

AKP 3/2026:
Sicherheit

In diesem Schwerpunkt spannen wir einen Bogen von der Sicherheit in den eigenen vier Wänden über die subjektive Wahrnehmung im öffentlichen Raum bis hin zur Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung.

Weitere Themen:

  • Gebäudemodernisierungsgesetz: Hohe Kosten und neue Risiken
  • Sprach- und Integrationskurs-Stopp der Bundesregierung
  • Kommunale Mitgliedschaft in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“
  • Verwertungsmöglichkeiten für das Mähgut kommunaler Wiesen
  • Kommunalwahlen in Bayern und Hessen
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AKP 3/2025:
Infrastruktur und Klima

Bestehende Infrastruktur sanieren und dem Klimawandel trotzen: Wie gelingt beides? In AKP 3/2025 geht es unter anderem um Stadtgrün, Mobilität, Green Budgeting, Genossenschaften und unseren Umgang mit Wasser.

Weitere Themen:

  • Leichte Sprache in der Kommunalpolitik
  • Bevölkerungsschutz – Im Kern eine soziale Frage
  • Bundesweites Sozialticket: Klimafreundliche Mobilität für alle
  • Die Brandmauer in Brandenburg – Sichtbare Risse
  • Gehwegparken – Wer hat das Sagen?
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AKP 2/2024:
Am rechten Rand

Rechtsextreme auf den Straßen, im Rat, in der Verwaltung: Wie kann sich Kommunalpolitik den Feinden der Demokratie entgegenstellen? Das aktuelle AKP-Heft berichtet über Handlungsstrategien, juristische Mittel, Netzwerke und Hilfestrukturen.

Weitere Themen:

  • Bezahlkarte für Asylsuchende – Diskriminierung im Zahlungsverkehr
  • Sozial geförderter Wohnraum: Der Offenbacher Weg
  • Personalmangel: Helfende Hände in Kieler Kitas
  • Raumbedarfsprognosen für die Berufsschulen im Kreis Coesfeld
  • Landwirtschaftskonzept Leipzig: Faire und nachhaltige Agrarpolitik
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Lokales Handlungskonzept gegen Antisemitismus Gelsenkirchen:
Wer, wenn nicht wir?

Von Adrianna Gorczyk Antisemitismus ist in Deutschland nach wie vor Alltag und keineswegs eine Randerscheinung. Als Demokrat*innen ist es unsere Pflicht, jeder Forme von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine deutliche und unbeugsame Haltung entgegen zu setzen. Deswegen hat die Stadt Gelsenkirchen im Juni 2023 ein lokales Handlungskonzept gegen Antisemitismus auf den Weg gebracht. Zum Artikel aus AKP 5/2023

Die Einwanderungsgesellschaft nach Hanau:
Gemeinsam gegen Rassismus

Von Belit Onay und Filiz Polat

Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nessar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Vili Viorel Păun, Gabriele R., Kevin S., Lana L., Walter Lübcke – sie alle wurden in den vergangenen zwölf Monaten aus rassistischen und rechtsextremen Motiven getötet. Ihre Namen vergessen wir nicht. Sie müssen uns Mahnung und Auftrag zugleich sein.

Zum Artikel aus AKP 3/2020

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