Kommunalpolitik und der Ukraine-Krieg

Auf dieser Seite trägt die AKP-Redaktion Anfragen und Anträge Grüner Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatsfraktionen sowie weitere Links zusammen. Diese Seite wird von uns kuratiert und regelmäßig aktualisiert.

(Letzter Stand: 20.03.2023, 17:15 Uhr)

Inhalt

Geflüchtete

Grüne Fraktion Nürnberg:
Anfrage: Ukrainische Geflüchtete: Ablaufende Aufenthaltstitel (9. März 2023)

Grüne Fraktion Leipzig:
Antrag: Drei Vollzeitstellen „Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine“ einrichten (8. Februar 2023)

Grüne Fraktion Nürnberg:
Antrag: Bleibeperspektive für aus der Ukraine geflohene Drittstaatler*innen (6. Dezember 2022)

Grüne Fraktion Stuttgart:
Antrag: Wohnungsmarkt entlasten – Wohnraum für Geflüchtete schaffen! (16. September 2022)

Grüne und CSU-Fraktion Augsburg:
Anfrage: Integration durch Sport (13. Juli 2022)

Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit:
Factsheet: Schutz gewährleisten, Vulnerabilität von geflüchteten Frauen und Mädchen im Blick behalten! (16. Mai 2022)

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Themenseite: Flüchtende aus der Ukraine – Was Kommunalpolitiker*innen jetzt wissen müssen

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
der Bundesagentur für Arbeit:

Ein Vorschlag zur Verteilung von Geflüchteten aus
der Ukraine
(Forschungsbericht 5/2022)

Kinder und Jugendliche

Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg:
Antrag: Alternative Bildungsangebote für geflüchtete Kinder schaffen (14. Dezember 2022)

Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:
Themenseite Ukraine

Heinrich Böll Stiftung:
Analyse: Die Beschulung der Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine (2. Juni 2022)

Grüne Fraktion Nürnberg:
Anfrage: Versorgung von ukrainischen Kindern an Nürnberger Schulen (8. April 2022)

Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge:
Flyer: Informationen für geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine (5. April 2022; auf deutsch, demnächst auch auf ukrainisch)

Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF):
Ablaufschema: Ankommen junger Geflüchteter (24. März 2022)

Geflüchtete mit Behinderungen

Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband:
Themenseite: Ukraine-Nothilfe

Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland:
Datenbank: Hilfsabfrage von Wohn- und Transferangeboten für Menschen mit Behinderungen

Arbeit und Geflüchtete

Grüne Fraktion Gütersloh:
Anfrage: Arbeitsvermittlung Geflüchtete (1. April 2022)

Grüne Fraktion/rosa Liste München:
Antrag: Geflüchtete Menschen schnell in Arbeit bringen (16. März 2022)

Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung:
Handbuch: Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten (September 2020)

German Coworking Federation:
Liste kostenfreier Spaces: We are open for refugees

Sanktionen

Grüne Düsseldorf, Kreisverband und Fraktion:
Offene Briefe: Russlandgeschäfte von Henkel und Metro (11. April 2022)

Grüne Fraktion Nürnberg:
Antrag: Prüfung der Handels- und Kulturbeziehungen der Stadt Nürnberg mit Russland (23. März 2022)

Grüne Fraktion/rosa Liste München:
Antrag: Beendigung von Geschäften städtischer Tochterunternehmen mit Russland (15. März 2022)

Grüne Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf:
Anfrage: Immobilienbesitz von Personen auf der Sanktionsliste der EU (9. März 2022)

Kommunale Spitzenverbände und Verband kommunaler Unternehmen:
Verbändepapier: Zum Umgang mit lokalen Initiativen zum lokalen Stopp des Energiebezugs aus Russland (4. März 2022)

Städtepartnerschaften

Deutscher Städtetag und andere:
Erklärung der deutschen Kommunen zum Wiederaufbau der Ukraine (24. Februar 2023)

Grüne Fraktion Berlin-Mitte:
Antrag: Städtepartnerschaften mit der Ukraine, Georgien und Moldau aufbauen (Beschluss am 15. September 2022)

Grüne Fraktion Stuttgart:
Antrag: Stuttgart stands with Ukraine – auf Worte mögen Taten folgen (19. Juli 2022)

Grüne Fraktion Leverkusen:
Antrag: Partnerschaft mit der Ukraine (30. Mai 2022)

Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW):
Kleinprojektefonds: Deutsch-ukrainische Partnerschaftsprojekte (17. Mai 2022)

Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW):
Vermittlungsangebot: Solidaritätspartnerschaften mit der Ukraine

Grüne und CDU-Fraktion Mülheim an der Ruhr:
Antrag: Unterstützung der Ukraine-Kriegsflüchtlingshilfe über die Partnerstadt Opole und Cousinen-Städtepartnerschaft Iwano-Frankiwsk (8. April 2022)

Grüne Fraktion Ratingen:
Antrag: Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine (1. April 2022)

Grüne Fraktion Nürnberg:
Antrag: Ukraine-Geflüchtete: Verantwortung durch die Städtepartnerschaften (22. März 2022)

Grüne und weitere Fraktionen Augsburg:
Antrag: Kooperationsmöglichkeiten mit ukrainischen Kommunen (29. März 2022)

Grüne Fraktion Nürnberg:
Antrag: Ukraine-Geflüchtete: Verantwortung durch die Städtepartnerschaften (22. März 2022)

Grüne Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf:
Anfrage: Unterstützung für Kiew-Petschersk (17. März 2022)

Grüne und weitere Fraktionen Herne:
Antrag: Städtepartnerschaft mit Belgorod ruhen lassen (14. März 2022)

Grüne Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf:
Anfrage: Unterstützung für Kiew-Petschersk (9. März 2022)

Weitere Themen

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt:
Förderprogramm: Ehrenamt hilft gemeinsam (Antragsschluss: 1. September 2022)

MdEP Martin Häusling und MdEP Sarah Wiener:
Studie und Abstract: Ukraine-Krieg und globale Lebensmittelversorgung: Auswirkungen und agrarpolitische Handlungsoptionen (15. Juni 2022)

57 Organisationen und Verbände aus den Bereichen Flucht und Gesundheit:
Offener Brief an Bundesminister Hubertus Heil: Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung für alle Geflüchteten sicherstellen (1. Juni 2022)

MdEP Martin Häusling:
Factsheet: Krieg in der Ukraine & Spekulation auf den Agrarmärkten (18. Mai 2022)

Grüne und weitere Fraktionen Göttingen:
Antrag: Resolution gegen die Anfeindungen
gegenüber russischstämmigen Einwohner*innen
(einstimmig beschlossen am 13. Mai 2022)

Bündnis Berliner Erklärung:
Forderungskatalog: Stand with Ukrainian Woman (11. April 2022)

Grüne Fraktion Freising:
Antrag: Einrichtung eines Ukraine-Stabs in der Stadtverwaltung (4. April 2022)

Weitere Quellen

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Hilfe und Unterstützung für geflüchtete Menschen aus der Ukraine

Bundesministerium des Innern und für Heimat:
Mehrsprachiges Informationsangebot für Geflüchtete: germany4ukraine.de

Deutscher Städtetag:
Themenseite Ukraine

Deutscher Städte- und Gemeindebund:
Themenseite Ukraine

Verband Kommunaler Unternehmen:
Themenseite Ukraine-Hilfe

Kommunalwiki der Heinrich Böll Stiftung:
Links zu Kommunen und Ukraine

Cities 4 Cities:
Matching-Plattform für ukrainische und europäische Städte

Tüftel-Akademie – Junge Tüftler gGmbH:
Bilderwörterbücher Ukrainisch

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt
Themenseite: Ukraine – Ehrenamt hilft gemeinsam

Deutscher Tierschutzbund:
Themenseite: Unsere Hilfe für Tiere in Not – Krieg in der Ukraine

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