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AKP 4/2024: Finanzen und Daseinsfürsorge

AKP 4/2024:
Finanzen und Daseinsvorsorge

Fortdauernde Krisen und schwächelnde Konjunktur zehren an den öffentlichen Haushalten. Bund, EU und Rechtsprechung bringen neue Herausforderungen – da betrachten Kommunen ihre Kernaufgaben aus neuen Blickwinkeln.

Weitere Themen:

  • Elektrifizierung des Busfuhrparks in Wiesbaden
  • Wohnungsmärkte – Mietspiegel schaffen Transparenz
  • Mein Recht als Ratsmitglied: Ersatz für den ­Verdienstausfall
  • Kommunalwahlen 2024: Zwei Gewinner, ein klarer Verlierer
  • Ehrenamtliche Bürgermeister*innen – Engagement zwischen Gestaltung und Belastung
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Rita A. Herrmann, Alexander Burgdorf, Gerald Munier (Hrsg.):
Kommunal Politik machen
Grundlagen, Hilfen, Tipps für die Praxis

Bielefeld 2020
192 Seiten
5., aktualisierte und erweiterte Auflage
ISBN 978-3-9822221-0-3

Dieser Leitfaden fürs Politikmachen vor der eigenen Haustür gehört in jedes Fraktionsbüro und auf den Schreibtisch aller grün-alternativen Kreistags-, Stadtrats- oder Gemeinderatsmitglieder. Das Buch führt Frischgewählte in die lokalpolitische Materie ein und hält auch für erfahrene Kommunalpolitiker*innen viele Kniffe parat.

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News


Bildung für nachhaltige Entwicklung:
Zukunft lernen in Kommunen

Von Manfred Beck und Katja Hintze

Kommunen sind die Orte, an denen Bildungsprozesse über die gesamte Lebensspanne organisiert werden. Da bei der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) nicht nur dem Lernen in Institutionen, sondern auch dem non-formalen und informellen Lernen besondere Bedeutung zukommt, bieten der Bund, zum Teil auch die Länder sowie Nichtregierungsorganisationen den Kommunen Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung an.

Zum Artikel aus AKP 3/2020

Biotopschutzrecht in Verfahren gegen Tierhaltungsanlagen:
Ende der „Pauschal-Urteile“ zur Stickstoff-Belastung

Von Tim Stähle

Hühnerfarmen oder Schweinemastbetriebe lassen sich im Außenbereich nicht so einfach verhindern; der Biotopschutz hilft zuweilen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Durch aktuelle Urteile der Verwaltungsgerichte bekommen Kommunen ein neues schlagkräftiges Argument: Es geht um den Stickstoffeintrag von Tierhaltungsanlagen in gesetzlich geschützte Biotope. Zahlreiche Gutachten und behördliche Entscheidungen basieren auf dem sogenannten Abschneidekriterium – und das ist biotopschutzrechtlich unzulässig.

Zum Artikel aus AKP 2/2020

Kommunale Aufnahme:
Aus Seenot gerettet – und dann?

Von Luise Amtsberg

Von Kiel bis Konstanz haben sich deutsche Städte, Kreise und Gemeinden zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen im Rahmen der Seebrücke-Bewegung bereit erklärt. Trotz des breiten Bündnisses von über 130 „Sicheren Häfen“ über die Parteigrenzen hinweg nimmt die Bundesregierung die Kommunen in ihrem Anliegen nicht ernst.

Zum Artikel aus AKP 2/2020

Lärmaktionspläne:
Der richtige Weg gegen den Krach

Von Thomas Marwein

Lärmaktionspläne sind ein zentrales Instrument des Lärmschutzes vor Ort. In Baden-Württemberg sind zum Beispiel annähernd 600 Städte und Gemeinden dazu verpflichtet, einen Lärmaktionsplan für Hauptverkehrsstraßen zu erstellen. Was es braucht, damit am Ende auch tatsächlich weniger Dezibel die Ohren belasten, verrät unser Autor.

Zum Artikel aus AKP 3/2019

Vorpommern-Greifswald – eine CDU-geführte Region gegen die Biotonne:
Durchs wilde Müll-Absurdistan

Von Ulrike Berger

In 22 Kommunen gab es im Jahr 2018 überhaupt keine Getrenntsammlung von Bioabfall aus Haushalten. In 26 weiteren Landkreisen und Städten müssen die BürgerInnen ihren Biomüll schon selber zur zentralen Sammelstelle bringen. Darunter ist auch der Landkreis Vorpommern-Greifswald – und so soll es nach dem Willen der Kreistagsmehrheit auch bleiben.

Zum Artikel aus AKP 6/2019

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