Kommunale Mitgliedschaft in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“:
Wie weit geht die Neutralitätspflicht?
Von Wilhelm Achelpöhler Es ist eine Frage von kaum zu unterschätzender Bedeutung: Dürfen Städte, Kreise und Gemeinden zivilgesellschaftliche Akteure wie Heimatvereine oder Sportvereine nur dann finanziell fördern, wenn sie sich parteipolitisch neutral verhalten? Oder riskieren sie die kommunale Unterstützung, wenn sie sich parteipolitisch positionieren, also zum Beispiel zu einer Podiumsdiskussion …