Kategorie: Allgemein

Biotopschutzrecht in Verfahren gegen Tierhaltungsanlagen:
Ende der „Pauschal-Urteile“ zur Stickstoff-Belastung

Von Tim Stähle

Hühnerfarmen oder Schweinemastbetriebe lassen sich im Außenbereich nicht so einfach verhindern; der Biotopschutz hilft zuweilen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Durch aktuelle Urteile der Verwaltungsgerichte bekommen Kommunen ein neues schlagkräftiges Argument: Es geht um den Stickstoffeintrag von Tierhaltungsanlagen in gesetzlich geschützte Biotope. Zahlreiche Gutachten und behördliche Entscheidungen basieren auf dem sogenannten Abschneidekriterium – und das ist biotopschutzrechtlich unzulässig.

Zum Artikel aus AKP 2/2020

Kommunale Aufnahme:
Aus Seenot gerettet – und dann?

Von Luise Amtsberg

Von Kiel bis Konstanz haben sich deutsche Städte, Kreise und Gemeinden zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen im Rahmen der Seebrücke-Bewegung bereit erklärt. Trotz des breiten Bündnisses von über 130 „Sicheren Häfen“ über die Parteigrenzen hinweg nimmt die Bundesregierung die Kommunen in ihrem Anliegen nicht ernst.

Zum Artikel aus AKP 2/2020

Lärmaktionspläne:
Der richtige Weg gegen den Krach

Von Thomas Marwein

Lärmaktionspläne sind ein zentrales Instrument des Lärmschutzes vor Ort. In Baden-Württemberg sind zum Beispiel annähernd 600 Städte und Gemeinden dazu verpflichtet, einen Lärmaktionsplan für Hauptverkehrsstraßen zu erstellen. Was es braucht, damit am Ende auch tatsächlich weniger Dezibel die Ohren belasten, verrät unser Autor.

Zum Artikel aus AKP 3/2019

Vorpommern-Greifswald – eine CDU-geführte Region gegen die Biotonne:
Durchs wilde Müll-Absurdistan

Von Ulrike Berger

In 22 Kommunen gab es im Jahr 2018 überhaupt keine Getrenntsammlung von Bioabfall aus Haushalten. In 26 weiteren Landkreisen und Städten müssen die BürgerInnen ihren Biomüll schon selber zur zentralen Sammelstelle bringen. Darunter ist auch der Landkreis Vorpommern-Greifswald – und so soll es nach dem Willen der Kreistagsmehrheit auch bleiben.

Zum Artikel aus AKP 6/2019

Über die Innovationskraft der Verwaltung von Aarhus:
Altersfreundlichkeit auf Dänisch

Von Karin Haist

Aarhus ist die zweitgrößte dänische Stadt und eine junge, wachsende Kommune mit über 300.000 EinwohnerInnen, geprägt von Hafen, Handel und Universität. Aber auch Aarhus steht vor demografischen Herausforderungen. Der Anteil der Älteren nimmt zu, sie haben mehr chronische Krankheiten und einen steigenden Bedarf an häuslicher Betreuung. Das überraschende Motto der Abteilung Gesundheit und Pflege aber lautet: „Wir halten die Bürger fern“.

Zum Artikel aus AKP 6/2019

Beratung für ArbeitsmigrantInnen in Kommunen:
Recht haben und Recht bekommen

Von Katja Keul und Fabian Wesselmann

„Das Krebsgeschwür der Ausbeutung wuchert von hier aus, und daher muss es auch vor hier aus bekämpft werden.“ Mit diesen Worten forderte der Lengericher Pfarrer Peter Kossen Kommunen, Kirche und Wirtschaft zum Handeln auf. Er engagiert sich gegen die katastrophalen Arbeits- und Wohnbedingungen von ArbeitsmigrantInnen. Seine Mahnung stammt aus 2016, nachdem eine ehrenamtliche Rechtsberatungsstelle für WerkvertragsarbeiterInnen in Cloppenburg wegen Überlastung schließen musste.

Zum Artikel aus AKP 5/2019

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