(Stand 19.04.2020)
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Aufträge, Lieferungen und Leistungen des Vereins zur Förderung kommunalpolitischer Arbeit – Alternative Kommunalpolitik e.V. (im Folgenden: AKP):
1. Preise
Die angegebenen Preise in Euro sind gebundene Ladenpreise. Nicht preisgebundene Bücher und andere Artikel sind mit ihren empfohlenen Preisen angegeben. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Trotz sorgfältiger Prüfung der Daten sind Irrtümer möglich, für die wir keine Haftung übernehmen. Bindend sind immer die vom Verlag festgelegten Preise.
2. Versand
Der Versand der bestellten Waren und Artikel ist nach Absprache mit uns möglich. Die Gebühr für Porto und Verpackung trägt der Käufer oder die Käuferin.
3. Bezahlung
Neben der Bezahlung per Lastschrift steht Ihnen auch die Möglichkeit des Einkaufs auf Rechnung zur Verfügung. Sie verpflichten sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, behalten wir uns vor, Mahngebühren zu erheben. Die Kosten für eine Rücklastschrift trägt der Käufer oder die Käuferin.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
5. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Gerichtsort Bielefeld.
6. Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung wirkt die gesetzliche Regelung.
§ 1 Allgemeines
1. Sofern sich der Kunde oder die Kundin im Rahmen des Bestellprozesses für einen Versand der ausgewählten Ware an eine von ihm oder ihr angegebene Lieferadresse entscheidet, kommt ein Vertrag mit der Firma AKP, Luisenstraße 40, 33602 Bielefeld zustande.
2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der AKP und dem Kunden oder der Kundin gelten die aufgeführten Vertragsbedingungen.
§ 2 Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen AKP und Kunde oder Kundin kommt dadurch zustande, dass der Kunde oder die Kundin die von ihm oder ihr in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder Betätigen der Enter-Taste auf dem Button „Kaufen“ als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an die AKP schickt. Die AKP nimmt dieses Angebot des Kunden durch Lieferung innerhalb angemessener Zeit an.
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müsen Sie uns Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer oder Email-Adresse mitteilen und uns mittels einer eindeutigen Erklärung ( z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an:
Verein zur Förderung kommunalpolitischer Arbeit – Alternative Kommunalpolitik (AKP) e.V.
Luisenstraße 40
33602 Bielefeld
Tel.: 0521 / 177517
Fax: 0521 / 177568
akp@akp-redaktion.de
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie einen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Lieferart, als die von uns angebotene, gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist, zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können diese Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, die Waren zurückgesandt zu haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- und Videoaufnahmen oder von Computer-Software in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Es besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ein Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
§ 3 Übergabe der Ware
1. Die Übergabe der Ware erfolgt in der Versandvariante durch Lieferung an die vom Kunden oder der Kundin angegebene Lieferadresse. Hierdurch ggf. anfallende Versandkosten werden dem Kunden oder der Kundin noch vor Abschluss der Bestellung im Onlineshop angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland hat der Kunde ggf. anfallende zusätzliche Steuern und Zölle zu tragen. In der Abholvariante wird die Ware im Ladenlokal der Buchhandlung übergeben.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt und Zahlungsabwicklung
1. Alle im Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt.
2. Der Kunde oder die Kundin hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Wählt der Kunde oder die Kundin das ihm oder ihr angebotene Lastschriftverfahren, hat er oder sie das dazu notwendige SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen und für ausreichende Deckung des Bankkontos bei Fälligkeit zu sorgen. Bei gegen Lastschrift ausgeführten Bestellungen erhält der Kunde oder die Kundin in der per E-Mail übermittelten Rechnung eine Vorabankündigung (Prenotification) über die bevorstehende Belastung des Bankkontos. Die Vorabankündigung erfolgt so rechtzeitig, dass zwischen ihr und der Belastung ein Bankarbeitstag liegt. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde oder die Kundin die Bank mit Zustandekommen des Vertrags unwiderruflich, der AKP seinen oder ihren Namen nebst aktueller Anschrift mitzuteilen. Bearbeitungsgebühren für die unberechtigte Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift, die die AKP durch die Bank der AKP in Rechnung gestellt werden, sind vom Kunden oder der Kundin zu erstatten.
3. An den Kunden oder die Kundin im Rahmen der Versandvariante gelieferte Standardartikel bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der AKP, während an den Kunden oder die Kundin im Rahmen der Versandvariante gelieferte Buchhändlerartikel bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der Buchhandlung bleiben. Bei einem Daten-Download erfolgt die Vergabe des Nutzungsrechts unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden oder die Kundin aus der Bestellung bestehenden Ansprüche.
4. Die Buchhandlung hat ihre Forderungen, die ihr aus dem Verkauf von Buchhändlerartikeln im Fall der Versandvariante gegen den Kunden oder die Kundin zustehen, zum Zweck einer erweiterten Debitorenbuchhaltung an die AKP abgetreten. Die AKP zieht diese Forderungen als eigene Forderungen ein. Die AKP ist berechtigt, einen Dritten oder eine Dritte mit der Einziehung dieser Forderungen zu beauftragen.
§ 5 Gewährleistung und Haftung der AKP
1. Dem Kunden oder der Kundin stehen vorbehaltlich der folgenden Absätze 2 bis 4 die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
2. Ansprüche des Kunden oder der Kundin auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden oder der Kundin aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der AKP/der Buchhandlung, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde oder die Kundin regelmäßig vertrauen darf.
3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die AKP/die Buchhandlung nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden oder der Kundin aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der AKP/der Buchhandlung, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus einer durch die AKP/die Buchhandlung oder eine Dritte oder einen Dritten übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.
§ 6 Datenschutz
1. Der Kunde oder die Kundin ermächtigt die AKP und die Buchhandlung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten des Kunden oder der Kundin im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.
2. Der Kunde oder die Kundin hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner oder ihrer gespeicherten Daten.
3. Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Daten erhält der Kunde oder die Kundin unter der Rubrik „Datenschutz“ (siehe auch Fußende der Webseite).
§ 7 Sonstiges
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde oder die Kundin seinen oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sowohl die AKP als auch die Buchhandlung sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.